Neuere Entwicklungen des Anlagengenehmigungsrechts nach BlmSchG.

Abstract

Während sich zahlreiche Betreiber von Industrieanlagen und Kraftwerken noch mit der Umsetzung der TA Luft 2002 sowie der 17. BImSchV auseinandersetzen, hat sich das Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen im Zeitraum 2004 und 2005 maßgeblich weiterentwickelt. Schwerpunkte bilden die Änderungen für Windkraftanlagen, der Beginn des Emissionshandels sowie die anstehenden Änderungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltrechtsbehelfen. Diesen Änderungen ist gemeinsam, dass sie auf europarechtlichen Vorgaben beruhen. Während mit dem Emissionshandel ein gänzlich neues Instrument eingeführt wurde, stand im Übrigen die Harmonisierung zwischen deutschem und europäischem Anlagenzulassungsrecht im Vordergrund. Sonstige Entwicklungen werden am Ende zusammengefaßt. difu