Die Förderung des Wohnungsbaus durch Steuergesetze und andere Gesetze.

Abstract

Ziel der Untersuchung ist die Prüfung der Frage nach der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der indirekten Förderung des Wohnungsbaus durch Steuergesetze und der direkten Förderung durch Gesetze des sozialen Wohnungsbaus. Bei der Gewährung von indirekten Subventionen zur Förderung des Wohnungsbaus wird z.B. untersucht, ob bei den Steuergesetzen u.a. die Prinzipien der Leistungsfähigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eingehalten werden. Der Autor prüft weiter bei der Gewährung von direkten Subventionen zur Förderung des Wohnungsbaus, ob der Sozialstaatsgedanke des Art. 20 GG sowie das Bedürfnis- und das Subsidiaritätsprinzip eingehalten worden sind. Ferner prüft er, ob die Sozialpflichtigkeit des Staates, nämlich die Verpflichtung zur Hilfe in sozialer Not, die Zulässigkeit staatlicher Subventionen rechtfertigt. Weiter analysiert er, ob das Sozialstaatsprinzip die Notwendigkeit der "verteilenden Gerechtigkeit" beinhaltet und ob in Art. 20 GG eine Ermächtigung zur freien Wirtschafts- und Sozialgestaltung liegt. Im Ergebnis stellt er u.a. fest, daß die Wohnungsbauförderung durch Steuergesetze einen Systembruch darstellt und gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichzeitsprinzip) verstößt. gzi/difu