Kommunalfinanzen. Beiträge zur aktuellen Debatte.

Abstract

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist ein Dauerthema. Die aktuellen Entwicklungen machen deutlich, wie existenziell wichtig dieses Thema ist und vor allem, wie es von politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene beeinflusst wird. Die Beiträge spiegeln die derzeitige Debatte wider. In einem einleitenden Aufsatz wird der verfassungsrechliche Anspruch der Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung diskutiert. Ein weiterer Beitrag beleuchtet die demographischen Veränderungen, die Kosten der sozialen Sicherung, die auf die öffentlichen Haushalte zukommen. Vor dem Hintergrund einer notwendigen Gemeindefinanzreform werden die unterschiedlichen finanziellen Ausgleichssysteme der Bundesländer diskutiert. Schwerpunkt sind dabei die Ausgleichsregelungen für kommunale Schlüsselzuweisungen bei mangelnder Deckung des Finanzbedarfs. Abschließend werden die aktuellen Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen vorgestellt und einer kritischen Analyse unterzogen. Im Mitelpunkt der meisten Vorschläge steht die Reform der Gewerbesteuer, die die Kommunen traditionell als "ihre" Steuer begreifen. Ob eine solche selektive Maßnahme ausreicht, um die Gemeindefinanzen zukunftssicher zu gestalten, wir kritisch betrachtet. fu/difu