Bundesstaatliche Finanzordnung. Grundlagen, Bestand, Reform.

Abstract

Die Aufgliederung der Finanzhoheit, ihre Zuweisung an Gesamtstaat und Gliedstaaten sowie die wechselseitige Verschränkung der Befugnisse ist Aufgabe der Finanzverfassung, die unverzichtbarer Bestandteil jeder bundesstaatlichen Ordnung ist. Bei zunehmender Verknappung der Mittel wird die für einen staatlichen Aufgabenträger essentielle Finanzausstattung zu einem immer härter umkämpften Posten. Die derzeitige Finanzverfassung weist jedoch Defizite auf, die ihre Funktionsfähigkeit zum Teil erheblich beeinträchtigen. Dies gilt sowohl vertikal bezüglich der mangelnden Kompetenzen der Länder gegenüber dem Bund als auch im horizontalen Finanzausgleich zwischen den Ländern, der durch eine Vielzahl von nicht begründbaren Ausnahmen und Modifikationen verzerrt wird. Die Finanzverfassung ist auch auf existenzgefährdende Haushaltsnotlagen einzelner Länder nicht vorbereitet. Die Arbeit schließt daher mit einem umfangreichen Katalog an Änderungsvorschlägen, der allerdings keine völlige Neukonzeptionierung der Finanzverfassung erfordert. lil/difu