Kommunale Unternehmen Bayerns zwischen Selbstverwaltungsgarantie und Europarecht. Gemeindliche Unternehmen Bayerns im Spannungsfeld zwischen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes und Wettbewerblichkeit des Gemeinschaftsrechts.

Abstract

Die Gemeinden und mit ihnen die gemeindlichen Unternehmen haben in der Europäischen Gemeinschaft einen schweren Stand. Die gemeindliche Selbstverwaltung ist in neue Bedrängnis geraten. Es werden die Rechtsfragen, die die sog. Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG für die Gemeindeunternehmen in der Europäischen Wettbewerbsunion aufwirft, speziell auf Bayern hin untersucht. Im ersten Teil wird das Recht der kommunalen Unternehmen auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung erörtert. Diese Unternehmen sind als eine besondere Art der Verwaltung zu begreifen. Im zweiten Teil wird die kommunale Selbstverwaltung detailliert dargestellt. Im dritten Teil wird die Bedeutung des Maastricht-/Amsterdamer Vertrages für die kommunalen Unternehmen näher untersucht. difu