Budgetäre Restriktionen lokaler Politik.

Abstract

Die Steuerung lokaler Politik über lokale Eliten, Politikverflechtung oder kommunale Planung wird in der Gemeindesoziologie häufiger zum Thema. Seltener sind jedoch Analysen der Steuerungswirkung haushaltspolitischer Vorgaben der Kommunen. Der Artikel belegt zunächst zwei Ausgangshypothesen: 1. Eine budgetäre Abhängigkeit lokaler Politik ist stark ausgeprägt, auf der Einnahmeseite allerdings nicht - wie häufig angenommen - von Gewerbe und einkommenskräftigen Bürgern, sondern von interregional-föderativen Verteilungsprozessen. 2. Auf der Ausgabenseite ist eine strukturelle Steuerung lokaler Politik durch Sparzwänge unvermeidlich, allerdings inhaltlich durch die Art der Sparpolitik bestimmbar und bestimmt. Es wird dann versucht, daraus zwei Folgerungen abzuleiten und zu begründen: 3. Planvolle Sparpolitik ebenso wie problemadäquate Entwicklungspolitik der Kommunen setzen eine deutliche Verbesserung der kommunalen Steuerungsfähigkeit voraus. Dies heißt, daß die politisch-administrative Führungsgruppe einer Gemeinde sich gegenüber Ressortpartikularismen und vermeintlichen Sachzwängen - insbesondere der faktischen Dominanz von Bau- und Verkehrsvorhaben - besser durchsetzen muß. 4. Neue Prioritätensetzungen, die finanzielle Konsequenzen haben, lassen sich in der lokalen Politik - ebenso wie in der Bundes- oder Landespolitik - aufgrund der Komplexität der Beziehnungs- und Interessenmuster nicht in einer großen Wende, sondern nur graduell und mittelfristig implementieren. difu