Die Regionalisierung von Eisenbahnteilnetzen. Übertragung der Sachherrschaft an der Infrastruktur und Vergabe von Bau, Unterhaltung und Betrieb an Private - Ein Überblick.

Abstract

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, für regionale Schienenstrecken neue Betreibermodelle zu erproben um den Ländern und Aufgabenträgern Einfluss etwa auf die Modernisierung und Regionalisierung zu geben. Der Aufsatz stellt die in Hessen unternommenen Überlegungen zu solchen Betreibermodellen vor. Er befasst sich anschließend mit der Frage, wie, an wen und in welcher Weise die Länder und Aufgabenträger Leistungen zum Erhalt der Infrastruktur und zur Durchführung eines Regionalverkehrs vergeben können. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt dabei auf den vergaberechtlichen Aspekten der kombinierten Vergabe von Bau-/Unterhaltung und Eisenbahnbetrieb.In its coalition agreement, the German government stipulated that it would try out new operator models for the regional railway services so that the federal states and service providers are able to influence processes such as modernisation and regionalisation. The article presents the deliberations undertaken so far by the federal state of Hessen in its review of such operator models and goes on to consider how, to whom, and in what way the federal states and service providers could assign the tasks related to maintaining infrastructure and providing regional rail service. The article focuses on the procurement law aspects on the joint awarding of construction/ maintenance and rail service operation.