Neue Genehmigungsvorbehalte in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen.

Abstract

Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat in seine Nummern 3 und 4 seit dem 13.5.2017 zwei neue Genehmigungsvorbehalte aufgenommen, die - wie auch § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB - nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung bisherigen Umgehungspraktiken vorbeugen soll. Dass danach aber Möglichkeiten offen bleiben, die nicht im Blick des Gesetzgebers waren, zeigt dieser Beitrag.