Vergaberechtsfreier Bevölkerungsschutz. Die Bereichsausnahme des § 1071 Nr. 4 GWB und ihre Konsequenzen für den Rettungsdienst.

Abstract

Das Recht des Rettungsdienstes wird - erneut - in Bewegung geraten. Dies wird sich in zwei Stufen vollziehen, von denen die erste weitgehend abgeschlossen ist. Die neuen europäischen Vergaberichtlinien werden derzeit in das deutsche GWB umgesetzt, zu dem im Juli der Regierungsentwurf vorgelegt worden ist. Die GWB-Novelle soll im April 2016 in Kraft treten und enthält eine "Bereichsausnahme Bevölkerungsschutz", genauer für Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen "zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden". Dies führt zu einer Einschränkung des vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzips im Bereich der Daseinsvorsorge. Der Beitrag geht den mit einem solchen partiellen Paradigmenwechsel zusammenhängenden Rechtsfragen nach. Es werden vor allem die bundesrechtlichen Fragen beleuchtet; der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf den Handlungsbedarf der Landesgesetzgeber.