"Umbau des Sozialstaats". Staatliche und kommunale Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand.

Abstract

Ausgehend von Veränderungen in den strukturellen Rahmenbedingungen sowie in den aktuellen ökonomischen und fiskalischen Grundlagen für sozialstaatliches Handeln auf nationaler und lokaler Ebene gibt der Beitrag einen Überblick über den Stand der wiederaufgelebten Debatte zu einem "Umbau des Sozialstaats" in der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt stehen dabei unterschiedliche Optionen und kontroverse Positionen zu einer Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch neue Wege der Beschäftigungsförderung ("Zweiter Arbeitsmarkt") und zu einer Reform der bestehenden Systeme sozialer Sicherung ("Soziale Grundsicherung"). Die Darstellung geht zugleich auf das Wechsel- und Spannungsverhältnis zwischen Umbauüberlegungen auf gesamtstaatlicher Ebene einerseits und örtlicher Ebene andererseits ein. Den Abschluß bilden Überlegungen zum weiteren Gang der Umbaudebatte. difu