Pläne zur Neubewertung unbebauter Grundstücke. Zusätzlich eine Milliarde Mark für die Gemeinden? Expertenstreit um das angemessene Verfahren.

Abstract

Durch ein Gesetzgebungsverfahren soll eine neue Einheitsbewertung unbebauter Grundstücke eingeleitet werden. Das Ziel der Neubewertung liegt u.a. in der Mobilisierung neuer Finanzmittel für die Kommunen. Durch steuerlichen Druck soll ferner zur baulichen Nutzung brachliegender Baugrundstücke beigetragen werden. Das Steueraufkommen einer Neubewertung wird auf 1 Mrd. DM geschätzt. Hinsichtlich des Verfahrens der Neubewertung zeichnen sich in Fachkreisen erhebliche Meinungsunterschiede ab. hb