Das EuGH-Urteil zum Arbeitszeitgesetz. Stellungnahme der DKG.

Abstract

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 3.10.2000 (Rechtssache C-303/98). In diesem Urteil wurde über die Auslegung von Gemeinschaftsrecht zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer entschieden. Hintergrund war eine Klage der Gewerkschaft der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen der Region Valencia (SIMAP) gegen das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz dieser Region auf Durchführung bestimmter Vorschriften über die Arbeitszeit und die Arbeitszeitgestaltung für das ärztliche Personal, das in Teams zur medizinischen Grundversorgung der Gesundheitszentren Dienst tut. Der EuGH entschied, dass ein Bereitschaftsdienst, den Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, INSGESAMT als Arbeitszeit anzusehen ist. difu