Verbilligte außergerichtliche Rechtshilfe für sozial Schwache. Probleme einer neuen Sozialleistung.

Abstract

Die Arbeit stellt zunächst die seit 1972 diskutierten Pläne und Überlegungen zu einer staatlichen Gewährleistung von verbilligter außergerichtlicher Rechtshilfe für sozial Schwache dar und untersucht die Alternativen der Ausgestaltung kritisch auf ihre Zweckmäßigkeit. Nach einem Überblick über die bisherigen Maßnahmen und Einrichtungen auf diesem Feld werden die Hauptlösungsalternativen, die im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion stehen, die Gewährleistung eines Angebots von verbilligter Rechtshilfe für sozial Schwache durch staatliche Gebührenerstattung für die Inanspruchnahme von frei praktizierenden Rechtsanwälten einerseits oder durch neu einzurichtende öffentliche Rechtsberatungsstellen andererseits, hinsichtlich ihrer Eignung für die gesetzten Ziele verglichen. Anschließend wird erörtert, inwieweit sich diese Maßnahmen ganz oder teilweise miteinander verbinden lassen. Untersucht werden ferner die zu erwartenden Durchschnittskosten für die einzelnen Lösungsalternativen. Im weiteren wird versucht, den durch das neue sozialpolitische Aufgabenfeld begünstigten Personenkreis genauer einzugrenzen. Abschließend wird eine weitere Alternative diskutiert, worin die Problemlösung unter Nutzung des Rechtsversicherungswesens anvisiert wird. bg/difu