Straßenbenutzung durch Anliegerwerbung

Abstract

Der Autor beginnt mit einer Erläuterung der Begriffe Anlieger, Anliegergrundstück, Werbung, Außenwerbung, Anliegerwerbung, wobei er anschließend die Anliegerwerbung von der übrigen Außenwerbung abgrenzt. Die verschiedenen Erscheinungsformen der Anliegerwerbung und deren Reglementierung durch Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht und Straßenverkehrsrecht sind die anknüpfenden Untersuchungspunkte. Wie die Anliegerwerbung im früheren Straßenrecht geregelt war, stellt der Verfasser in den folgenden Kapiteln dar. Der Autor geht davon aus, daß der heutige Rechtszustand für alle Beteiligten unzufriedenstellend ist, und verlangt nach einer rechtsdogmatischen Klärung und Abgrenzung der zentralen Rechtsinstitute Gemeingebrauch und Sondernutzung. Er charakterisiert die dazu divergierenden Auslegungen, die sich mit dem Gemeingebrauchsbegriff, der Theorie von der Straße als leistungsrechtlichem Mehrzweckinstitut und der Sondernutzungsgebühr befassen. im/difu