»Lex Airbus« - Gesetzgebung als Prozesstaktik.

Abstract

Das Mühlenberger Loch - ein Teil der Elbe bei Hamburg - ist zugunsten eines Flugzeugproduktionsbetriebs zugeschüttet worden. Der spektakuläre Vorgang findet seine rechtliche Entsprechung in einem ungewöhnlichen Gesetz, der sog. Lex Airbus (Gesetz zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg vom 18.6.2002). Gesetzgebung wird hier als prozesstaktisches Element eingesetzt. Der Beitrag spricht die mit dem Gesetz aufgeworfenen Rechtsfragen an und zeigt die bisherige Entwicklung des zugehörigen Rechtsstreits um diese Planfeststellung auf. difu