Kommunale Gebührenpolitik in ausgewählten Landeshauptstädten Österreichs im Spannungsfeld zwischen Sozialpolitik, Wirtschaftsförderung, Verbrauchsbeeinflussung und Kostendeckung.

Abstract

In dieser Arbeit wird die politische Gestaltung der Gebühren bzw. der Entgelte für die Inanspruchnahme folgender Ver- und Entsorgungsdienstleistungen in österreichischen Landeshauptstädten untersucht: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung, Elektrizitätsversorgung, Gasversorgung; Fernwärme und der öffentliche Personennahverkehr. Sie alle werden nur zum Teil oder aber überhaupt nicht durch allgemeine Steuermittel finanziert, sondern - soweit es sich um brutto budgetierte Gemeindebetriebe handelt - durch Gebühren oder, im Falle einer Ausgliederung des Betriebes aus dem Trägerhaushalt, durch Entgelte, deren Höhe nicht der Marktprozeß bestimmt, sondern die politisch maßgeblichen Kräfte. In beiden Fällen handelt es sich also um administrierte Preise. Die Problematik der Anschlußgebühren und -entgelte wird aus der Untersuchung weitgehend ausgeklammert, im Vordergrund stehen Gebühren und Entgelte für die Benutzung kommunaler Einrichtungen. geh/difu