Regionalisierung des ÖPNV. Aktuelle Übersicht über die laufenden Gesetzgebungsverfahren in den Bundesländern - Zwischenstand.

Abstract

Die Gesetzgebungsverfahren der Bundesländer zur Regionalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs haben einen Stand erreicht, der eine erste vergleichende Übersicht erlaubt. Es sind einerseits in drei Ländern Gesetze beschlossen, andererseits sind in der Mehrzahl der übrigen Länder Gesetzesentwürfe erarbeitet worden, die zur Zeit in der Beratung mit Parteien, Interessenverbänden und weiteren Verbänden sind. Bis zum Ende des Jahres 1995 sollen die ÖPNV-Gesetze der Länder verabschiedet sein. Es besteht in besonderem Maße Informationsbedarf der Städte und Kreise, die schon heute Entscheidungen im Hinblick auf ihre neue Rolle als Aufgabenträger vorbereiten müssen. Mit der Übersicht über die laufenden Gesetzgebungsverfahren soll ein Vergleich ausgewählter gesetzlicher Festlegungen erfolgen: zur Aufgabenträgerschaft, zum Inhalt der Nahverkehrspläne, zu Kooperationsregelungen und Beteiligungsanforderungen und zur Verteilung und Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes. Die bewertende Zusammenschau der geplanten gesetzlichen Neuerungen für den ÖPNV versteht sich als Zwischenbericht. difu