Leitlinien für ein neues Baugesetzbuch.

Abstract

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein neues Städtebaurecht, das Baugesetzbuch, zu schaffen. Auf einem Fachkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung im Mai 1984 wurden Vorstellungen zu diesem Baugesetzbuch entwickelt. Der Bundesbauminister entwickelt seine Vorstellungen zum Ablauf der Arbeiten an diesem Werk, zu den Zielen des Baugesetzbuchs und zu den herausragenden Problemen, die sich dabei ergeben. Die einzelnen Schwerpunkte des Baugesetzbuchs, wie Zusammenfassung von BBauG und Städtebauförderungsgesetz, die Baulandproblematik, die Vereinfachung des öffentlich-rechtlichen Instrumentariums, Erschließungsbeitragsrecht und das Enteignungsrecht werden besonders herausgearbeitet. kj