Schönheitsreparaturen; Fristenplan (starrer).

Abstract

BGB §§ 307, 535: 1) Die Vereinbarung starrer Renovierungsfristen in einem Formularwohnraummietvertrag führt zur Nichtigkeit der Schönheitsreparaturenklausel wegen des Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion der Vertragsklausel. 2) Die Voraussetzungen für eine Teilbarkeit der Klausel sind nicht gegeben; eine Teilung verstieße gegen das Transparenzgebot. LG Duisburg, Urteil vom 11.11.2003 - 13 S 209/03. difu