Gleichheitsverstoß der neuen Dienstaltersstufenregelung.

Abstract

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verstoßen die am 1.7.1997 in Kraft getretenen Neuregelungen der Dienstaltersstufen in bestimmten Fällen gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs.1 GG. § 27 Abs.2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V.m. den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe A 14 nach Anlage IV BBesG sei insoweit mit Art.3 Abs.1 GG unvereinbar, als sie auf bereits damals vorhandene Beamte der Besoldungsgruppe A 14 in der Dienstaltersstufe 12 alten Rechts ab 1.1.1998 ohne weitere Übergangsregelung anwendbar ist. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.9.2002 - 4 S 634/00 - (bisher nicht veröffentlicht). difu