Die Reform der europäischen Strukturpolitik nach 1999. Einige Anmerkungen und Ideen aus Sicht der Raumordnung.

Abstract

Seit Jahren ist die Europäische Union (EU) bemüht, das bestehende Wohlstandsgefälle und die damit verbundenen regionalen Ungleichgewichte innerhalb ihrer Grenzen abzubauen. Ein wichtiges Instrument bei der Angleichung der Lebensbedingungen wird in der EU-Strukturpolitik gesehen. Diese Strukturpolitik hat mittlerweile dazu geführt, daß 52 % der EU-Bevölkerung als förderfähig eingestuft sind. Daß diese 52 % auf Dauer nicht zu finanzieren sind, gilt bei allen Entscheidungsträgern als gesicherte Erkenntnis, zumal mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten eine weitere große finanzielle Herausforderung auf die Europäische Union und ihre Strukturpolitik zukommt. Neben das Ziel der sozioökonomischen Konvergenz tritt zunehmend die Forderung, wirtschaftliche Entwicklungsprozesse derart zu gestalten, daß diese dem Kriterium der Nachhaltigkeit gerecht werden. Die Erfüllung dieses Kriteriums kann jedoch nicht nur auf die strukturschwächsten Regionen der EU beschränkt bleiben. Eine nachhaltige Entwicklung muß in allen europäischen Staaten zum Leitbild staatlichen Handelns werden. Dies schließt die Instrumente der Wirtschaftspolitik und damit auch die Strukturfonds ein. Die Zukunft der Strukturfonds muß demnach im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Konvergenz und nachhaltiger Raumentwicklung diskutiert werden. - (Verf.)