Die Vereinbarkeit des Erlasses von Bebauungsplänen in Gesetzesform mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.

Abstract

Bebauungspläne werden in den Bundesländern als untergesetzliche Normen entweder in der Rechtsform der Satzung oder der Verordnung erlassen. Durch den Erlass von Bebauungsplänen in Gesetzesform wird die nach § 47 VwGO für den Bereich der Bauleitplanung bundeseinheitlich eingeführte Normenkontrolle ausgeschlossen. Den betroffenen Bürgern wird damit durch die Wahl der Rechtsform ein wesentlicher Rechtsschutz genommen. Im Hinblick auf § 47 Abs. 1 Ziff. 1 VwGO gebietet Art. 19 GG Abs. 4 bundeseinheitlich den Erlass von Bebauungsplänen durch untergesetzliche Normen, die der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die jeweiligen Oberverwaltungsgerichte nach § 47 VwGO unterliegen. (rh)