Grenzüberschreitende Behandlungsleistungen im Binnenmarkt. Anpassungsbedarf von § 16 SGB V und Art. 22 VO 1408/71.

Abstract

Mit zwei Entscheidungen am 28.4.1998 hat der EuGH erstmals die Verpflichtung von luxemburgischen Sozialversicherungsträgern zur Kostenerstattung für die Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar aus den Bestimmungen über den freien Warenverkehr (Art. 23 ff. EGV) und den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 ff. EGV) abgeleitet. Die Arbeit überprüft die Auswirkungen der ergangenen EuGH-Entscheidungen auf die europäischen Gesundheitssysteme und das deutsche Krankenversicherungssystem und entwickelt nationale und gemeinschaftsweite Lösungen. Zunächst werden in einem ersten Teil die gesetzlichen Gesundheitssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten dargestellt. Im zweiten Teil werden die territorialen Beschränkungen des Leistungs- und Leistungserbringungsrechts auf gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Ebene sowie in den anderen Mitgliedstaaten untersucht, aus denen sich Beschränkungen für die Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit ergeben könnten. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die territorial beschränkenden Normen auf gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Ebene sowie in anderen Mitgliedstaaten Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit darstellen. Ziel des vierten Teils ist es schließlich, dem Änderungsbedarf für nationales und Gemeinschaftsrecht durch eine Reformierung des § 16 SGB V und Art. 22 VO 1408171 gerecht zu werden. goj/difu