Novellierungserfordernisse im nationalen Personenbeförderungsrecht Rechtsgutachten zu den Anforderungen aufgrund der Verordnung (EG) 1370/2007.

Abstract

Die neue ÖPNV-Verordnung der EU wird am 3. Dezember 2009 in Kraft treten. Sie ist dann in Deutschland z. B. für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bindend. Bereits auf den ersten Blick werden einander widersprechende Regelungsinhalte erkennbar, die ohne eine Auflösung zu Rechtsunsicherheit und damit letztlich zu einem Verlust an politischer und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit für die Städte und die Verkehrsunternehmen führen müssten. Zu diesem Thema ist ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden, das nunmehr als DST-Beitrag veröffentlicht worden ist. Es soll dazu beitragen, die Debatte über den künftigen ÖPNV-Rechtsrahmen zu versachlichen und sie auf ein solides inhaltliches Fundament zu stellen.