Die Bedeutung des Landesrechts im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht, Merkmalsregelungen, Rechtsprechung des OVG NW.

Abstract

Die Seminarunterlagen zur Bedeutung des Landesrechts im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht präsentieren zunächst einige Beispiele von Merkmalsregelungen. Zur Bedeutung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (§§4, 47) für den Erschließungsbegriff des §133 des Bundesbaugesetzes sind fünf Urteile des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW aus den Jahren 1986 bis 1990 angegeben. Weiterhin sind OVG-Urteile zu den Fluchtlinienplänen und zu verfahrensrechtlichen Fragen dokumentiert. Abschließend wird auf Urteile zu Fragen einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne des §180 BBauG/§242 BauGB und zu Fragen der Vorausleistung hingewiesen. wi/difu