Gewerbemüllbeseitigung durch Private. Zulässigkeit und Grenzen der Beseitigung von Gewerbeabfällen durch private Unternehmen. Die Ausführungen sind aus einem Rechtsgutachten hervorgegangen, das der Verf. im Auftrage der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen erstattet hat.

Abstract

Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welchem Umfang eine Abfallbeseitigungssatzung es zulassen kann, dass der Gewerbeabfall von Privatunternehmen beseitigt, insbesondere eingesammelt und befördert wird. Der Autor analysiert dies anhand des Abfallbeseitigungsrechts des Bundes, insbesondere des Abfallbeseitigungsgesetzes. Als Beispiel für eine landesrechtliche Ausführungsregelung wird das rheinland-pfälzische Landesgesetz herangezogen. hb