Das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung nimmt Form an. Erste Gesetze liegen als Kabinettsbeschluss vor.

Abstract

Am 5. Dezember 2007 hat das Bundeskabinett ein Paket zum integrierten Energie- und Klimaprogramm beschlossen und damit für 14 Gesetze und Verordnungen Entwürfe bzw. "Eckpunkte" vorgelegt. Dies betrifft Änderungen in den Bereichen: Steigerung der Energieeffizienz (z.B. Novellen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes zur Liberalisierung im Messwesen, den Entwurf der Novelle der Energieeinsparverordnung), den Einsatz erneuerbarer Energien bei Strom und Wärme (z.B. Erneuerbare Energien-Gesetz im Strombereich und Erneuerbare Energien-Wärmegesetz) sowie Biokraftstoffe, Verkehr und andere Treibhausgasemissionen. difu