Zuweisungen an Kommunen und die effiziente Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Welchen Einfluss hat der politische Wettbewerb?

Abstract

Kommunen finanzieren einen beträchtlichen Teil ihrer Ausgaben durch vertikale Zuweisungen. Die Arbeit geht der Frage nach, welche Wechselwirkungen zwischen Zuweisungen und dem politischen Wettbewerb bestehen. So können Zuweisungen vom Zuweisungsgeber instrumentalisiert werden, um die Wiederwahlaussichten zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird eine empirische Untersuchung für die westdeutschen Flächenländer durchgeführt, in der überprüft wird, ob ein politischer Zyklus in der Zuweisungsvergabe zu beobachten ist. Darüber hinaus geht es um die Frage, ob Zuweisungen den politischen Wettbewerb stabilisieren können. Den Ausgangspunkt bildet die These, dass Wähler Politiker nicht vollständig kontrollieren können und deswegen ein Prinzipal-Agenten-Problem auftritt, wobei Unsicherheit beim Wähler beispielsweise über Arbeitseinsatz, Kompetenz oder Aufrichtigkeit eines Politikers bestehen kann. Allerdings haben Wähler die Möglichkeit, Politikergebnisse in unterschiedlichen Gebietskörperschaften miteinander zu vergleichen, um das politisches Agenturproblem abzumildern. Dies ist die Grundidee der Theorie des Yardstick-Wettbewerbs. Nach einer kritischen Diskussion dieses Ansatzes innerhalb der Föderalismustheorie, werden die wichtigsten theoretischen Modelle des Yardstick-Wettbewerbs erörtert und empirische Untersuchungen vorgestellt. Im Anschluss daran wird ein Modell des Yardstick-Wettbewerbs entwickelt, in dem Politiker eine Innovation einführen, was mit einem besonders hohen Maß an Unsicherheit für die Wähler verbunden ist. In diesem Modellrahmen werden schließlich horizontale Zuweisungen eingeführt und deren Auswirkungen auf die Wählerwohlfahrt untersucht.