Voraussetzungen für das gemeindliche Vorkaufsrecht. BBauG 1976 § 24 II 1; BauGB § 24 III. BVerwG, Beschl.v.15.2.1990 - 4 B 245/89 (Koblenz).

Abstract

Zur Angabe des Verwendungszwecks im Bescheid über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts ist vom Wohl der Allgemeinheit auch dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für eine Enteignung (§ 87 I BBauG/BauGB) nicht vorliegen; es genügt, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden. (-z-)