Aktive Finanzen - Aktive Städte. Arbeitskreis 3. Bericht vor dem Plenum.

Abstract

Der Bericht unterstreicht den Anspruch der Städte auf Eigenaktivität im Finanzbereich und legt ihre Vorstellungen zu einem kommunalaufgabenfreundlichen Finanzsystem dar. Aufgrund der derzeitigen Mängel des kommunalen Finanzwesens werden vier Problembereiche diskutiert. 1. die Frage des Hebesatzrechtes der Gemeinden auf den Einkommensteueranteil, 2. die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, 3. die gerechte Ermittlung eines richtigen Finanzausgleichs und 4. der Erhalt der Gewerbesteuer in ihrem noch verbliebenen Bestand mit der Dispositionsfreiheit über diese Steuer vom Hebesatz her. ws/difu