Rechtliche Grundlagen zum Schutz vor Verkehrslärm aus kommunaler Sicht.

Abstract

Für den Lärmschutz sind, soweit es sich um Schutzmaßnahmen am Verkehrsweg oder an der betroffenen Anlage geht, das Bundesimmisionsschutzgesetz, das Bundesfernstraßengesetz, die Straßengesetze der Länder sowie § 906 BGB und Art. 14 GG maßgebend. Eine Übersicht über die Rechtsprechung zum Verkehrslärmschutz verdeutlicht die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung in diesem Bereich. Der Deutsche Städtetag spricht sich dabei für ein Verkehrslärmschutzgesetz aus und lehnt eine Verordnung nach § 43 BImSchG wegen der finanziellen Belastungen für die Gemeinden ab. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit straßenverkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen nach dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung, von der die Straßenverkehrsbehörden jedoch noch zu wenig Gebrauch machen. wg