Das Beschlußfassungsverfahren des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Abstract

Am 1.1.1994 trat das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) in Kraft. Die schweizerische Bevölkerung lehnte den Beitritt zum EWR-Abkommen in einem Referendum ab. Die Arbeit beschreibt zunächst die Entstehungsgeschichte des Abkommens und gibt einen kurzen Überblick über das Abkommen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet der Blick auf den für die Fortentwicklung und Dynamik des Abkommens wesentlichen Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Änderung der Anhänge von seiner Entstehung über eine mögliche Suspendierung bis hin zur demokratischen Kontrolle. Schließlich steht die Situation der mittel- und osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus angesichts des Strebens dieser Staaten in die EU im Vordergrund. Hier wird der Frage nachgegangen, ob das EWR- oder ein EWR-gleiches Abkommen geeignet ist, diese Staaten enger an die EU zu binden, als dies bisher mit den Europa-Abkommen geschehen ist, welche Alternativen hierzu bestehen und ob damit der Beitritt zur EU vorbereitet werden kann. difu