Objektbezogene Legalplanung. Zur Zulässigkeit von Investitionsmaßnahmengesetzen.

Abstract

Durch die planerische Vorbereitung einigungsbedingter Verkehrsvorhaben nach der Wiedervereinigung Deutschlands, entstand der Begriff des Investitionsmaßnahmegesetzes. Dies ist ein besonderer Gesetzestyp, durch den einzelne Abschnitte vorrangiger Verkehrsobjekte in den östlichen Bundesländern unmittelbar durch Gesetz planerisch festgestellt und für zulässig erklärt werden. Durch dieses Gesetz sollen die üblichen Verwaltungsverfahren zur Raumordnung, Linienbestimmung und Planfeststellung durch ein einziges Gesetzgebungsverfahren ersetzt werden. Verwaltung und Gesetzgebung werden für diese Vorhaben kurzgeschlossen, die sogenannte Legalplanung. Die Arbeit befasst sich insbesondere mit dem Bau des Eisenbahnabschnitts Südumfahrung Stendal von 1993 und mit der Errichtung der Ostseeautobahn A 20, dem Teilstück Wismar-West - Wismar-Ost von 1994. kirs/difu