Finanzierungsmöglichkeiten von Leistungen nach SGB VIII und SGB II (SGB III) für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr. Rechtsgutachten als Arbeitshilfe zur konkreten Kooperation bei Maßnahmenplanung und -umsetzung.

Abstract

Mit diesem Rechtsgutachten soll geklärt werden, wie die rechtlichen Vorgaben für die Beschaffung und Finanzierung von Leistungen bei Dritten ist und welche Gestaltungsspielräume es für die Durchführung gemeinsamer Vorhaben durch die Leistungsträger des SGB II und des SGB VIII gibt. Die im Folgenden vorgelegte rechtswissenschaftliche Untersuchung geht in der Weise vor, dass sie zunächst die in den jeweiligen Sozialgesetzen SGB VIII und SGB II enthaltenen rechtlichen Vorgaben für die Finanzierung darstellt (unter 1). Während für das SGB VIII eine rechtsdogmatische Klärung weitgehend erfolgt ist, bedarf es für den Rechtskreis des SGB II/SGB III einer vertieften Untersuchung (unter 1.2). Nach der systematischen Klärung, welche Beschaffungs- und Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, werden die unterschiedlichen Implikationen der verschiedenen Möglichkeiten der Beschaffung und Finanzierung dargestellt, insbesondere auch die Problematik des Vergaberechts (unter 2). Auf der Basis der durch diese Untersuchungsschritte gefundenen Erkenntnisse wird dann (unter 5) erörtert, welche Spielräume es für eine zukunftsträchtige, gemeinsame Finanzierung aus dem Leistungskreis des SGB II und des SGB VIII für die betroffenen jungen Menschen geben kann.