GG Art.14. BBahnG § 36 I, II. Planfeststellung für die Änderung einer Bahnanlage. Notwendigkeit von Schutzauflagen wegen Verkehrsgeräuschen. BVerwG, Urteil vom 14.12.1979 - 4 C 10/77, Mannheim.

Abstract

Auch im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren sind Schutzauflagen zugunsten der durch Verkehrsgeräusche betroffenen Nachbargrundstücke nicht erst bei enteignend wirkenden Eingriffen notwendig, sondern schon bei solchen Einwirkungen, die die durch Art. 14 I, II GG gewährleistete Eigentumsnutzung unzumutbar schmälern. Bei der planfeststellungsbedürftigen Änderung einer Bahnlinie dürfen die bisher von ihr ausgehenden Lärmwirkungen zu Lasten der Nachbargrundstücke als schutzmindernde Geräuschvorbelastung berücksichtigt werden, soweit sie nicht schon ihrerseits das Maß des nach Art. 14 III GG entschädigungslos Zumutbaren überschritten haben. -y-