Vermeidung von Quersubventionen durch sektorspezifische Regulierung am Beispiel der deutschen Elektrizitätswirtschaft.

Abstract

Anhand des Elektrizitätssektors wird beispielhaft untersucht, wie missbräuchliche Quersubventionen innerhalb vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen durch den bestehenden energiewirtschaftlichen Rechtsrahmen vermieden werden können. Anknüpfend an eine allgemeine Beleuchtung des Sachverhalts der Quersubventionierung wird herausgearbeitet, wie Quersubventionen unter dem Regime des allgemeinen Wettbewerbsrechts und des sektorspezifischen Kartellrechts vermieden werden können. Ein weiterer Schwerpunkt beleuchtet die Regulierungsinstrumente des EnWG zur Verhinderung von Quersubventionen. Es wird herausgearbeitet, inwieweit die Instrumente der Netzzugangsentgeltregulierung und der Entflechtung im EnWG geeignet sind, Quersubventionen zu vermeiden. Im Mittelpunkt stehen die Regelungen zur hoheitlichen Kontrolle der Netznutzungsentgelte sowie die Verpflichtung vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen zur buchhalterischen Entflechtung. Es wird analysiert, inwieweit diese Instrumente geeignet sind, regulatorisch relevante Quersubventionen zu vermeiden und inwieweit Kostenverlagerungspotenziale dennoch bestehen. Dabei wird auch das "Dritte Energiebinnenmarktpaket" der EU (2009) in den Blick genommen, das weitreichende Neuerungen für Netzbetreiber und Energieversorgungsunternehmen mit sich bringt. Für die Frage nach der Vermeidung von Quersubventionen durch sektorspezifische Regulierungsinstrumente am Beispiel der deutschen Elektrizitätswirtschaft ist die Richtlinie 2009/72/F-G 34 hervorzuheben. Sie enthält weitgehende Entflechtungsbestimmungen für Elektrizitätsübertragungsnetzbetreiber, die nicht erst seit Inkrafttreten der Richtlinie unter dem Stichwort "Ownership Unbundling" kontrovers diskutiert werden.