Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht. Überlegungen zu den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen einer europäischen Asylharmonisierung.

Abstract

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Prosperität und der politischen Stabilität sind die Staaten der EU in einem bisher nicht gekannten Maße einem Zuwanderungsdruck ausgesetzt. Diese Untersuchung stellt Überlegungen zu den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen einer europäischen Asylrechtsharmonisierung an. Zunächst werden die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Mindestverbürgungen für Asylbewerber untersucht. Im Mittelpunkt stehen hierbei Fragen der Einreisegestattung, des Abschiebungsschutzes und der Mindestgarantien für ein rechtsstaatliches Asylverfahren; berücksichtigt werden u. a. die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß das Völkerrecht entgegen dem bisherigen Meinungsbild nur in geringem Umfang Mindestverbürgungen für Asylbewerber enthält. Somit entstehen Vorgaben für den nationalen Gesetzgeber und für eine europäische Asylrechtsharmonisierung. kirs/difu