Das Ausmaß der Nichtigkeit von Mietzinsvereinbarungen gem. § 134 BGB i.V. m. § 5 Abs.1 WiStrG.

Abstract

Anmerkungen zum Rechtsentscheid des BGH vom 11.1.1984 - VIII ARZ 13/83. "Liegt eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStrG vor, so ist die Vereinbarung insoweit nichtig, als der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als nur unwesentlich übersteigt". Dieser Entscheidung stehen Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte gegenüber, denen zufolge die Vertragswirksamkeit auf den Teil bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist und nicht bis zur sog. Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStrG. § 134 BGB bestimmt die Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Dem folgt der BGH nicht, sondern trennt zwischen der Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters, die er nicht berührt und wertet § 5 I WiStrG als Mieterschutzvorschrift. roe