Zur Notwendigkeit einer Nichtvorlagebeschwerde bei Normenkontrollentscheidungen in Bundesbaurechtssachen.

Abstract

Die Normenkontrollmoeglichkeit gegen Satzungen und bestimmte Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Bundesbaurechts habe sich zur "vorgezogenen Nachbarklage", wenn nicht gar zur "Planvollzugs-Verhinderungsklage" entwickelt. Es sei deshalb hoechste Zeit, einen Weg zu finden, auf dem die Normenkontrollgerichte dazu angehalten werden koennen, eine Normenkontrollangelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung ueber revisibles Recht vorzulegen, wenn die Rechtssache grundsaetzliche Bedeutung hat oder ein Normenkontrollgericht von der Entscheidung eines anderen Normenkontrollgerichts abgewichen ist. Zu denken waere an eine "Nichtvorlagebeschwerde", die innerhalb eines Monats nach Zustellung der Normenkontrollentscheidung erhoben werden koennte. bm