Die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die Ultra-vires-Doktrin des öffentlichen Rechts.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, welche Folgen es hat, wenn der Staat oder juristische Personen des öffentlichen Rechts den ihnen vom Recht gezogenen Wirkungskreis überschreiten. Zur Lösung dieser Frage wird oftmals das Ultra-vires-Prinzip herangezogen. Nach der deutschen Ultra-vires-Doktrin sind Handlungen außerhalb des Wirkungskreises als nicht existent anzusehen. Der Autor überdenkt die Möglichkeit, dass die Rechtsfähigkeit des Staates und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts enger als die von Privatpersonen sein könnte. Es werden Rechtsvergleiche mit dem englischen Recht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht sowie dem US-amerikanischen Recht und dem Völkerrecht vorgenommen. kirs/difu