Die Anwendung des AGB-Gesetzes auf Formularmietverträge und deren Inhaltskontrolle. Eine Bestandsaufnahme und kritische Würdigung der Rechtsprechung.

Abstract

Formularmietverträge, die in der Praxis nicht nur bei Wohnraum-, sondern auch bei der Gewerbemiete fast ausschließlich Mietverhältnissen zugrunde gelegt werden, unterfallen grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften des AGB-Gesetzes (Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Nachdem in der Untersuchung einige Zweifelsfragen bei der Anwendung des AGB-Gesetzes auf derartige Formularmietverträge behandelt wurden, befaßt sich der Autor im wesentlichen mit der systematischen Darstellung der zur Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen nach Pargr. 9 AGBG ergangenen Rechtsprechung. Breiten Raum nehmen die in der Praxis häufig auftauchenden Fragen der Abwälzung von Schönheitsreparaturen und von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter ein.- Für eine erste Orientierung ist neben dieser mehr in die Tiefe gehenden Erörterung das Spezialheft "Mietrecht" der Stiftung Warentest zu empfehlen, das alle wichtigen Fragen behandelt. chb/difu