Das "Mediationsverfahren" und das "Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt". Bereicherung oder Gefahr für rechtsstaatliche Planung?

Abstract

Die Studie untersucht, ob das "Mediationsverfahren" und das "Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt" eine Bereicherung oder eine Gefahr für rechtsstaatliche Planung darstellen. Wenn dabei nach der Sicht der Verwaltungsrechtswissenschaft gefragt wird, geht es zum einen um den Ersatz zum anderen um die Ergänzung von förmlichen Verfahren durch Verhandlungslösungen, was beides ebenso wie eine Verhandlungslösung außerhalb förmlicher Verwaltungsverfahren abgelehnt wird. Auch die einer Prüfung unterzogenen und Verfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt, "Mediation" und "RDF", die beide von der Hessischen Landesregierung initiiert wurden, werden als untauglich zurückgewiesen, da die Idee der Verhandlungslösung nicht auf eine Analyse der Probleme des regulativen Verwaltungsrechts zurückgeht, sondern lediglich das festgestellte Bedürfnis nach informellem und kooperativem Handeln in bestimmte Bahnen lenkt. goj/difu