Rettung oder Abwicklung der kommunalen Selbstverwaltung? Über Entschuldungsfonds, Stärkungspakete und Schutzschirme.

Abstract

Mit fortschreitender Haushaltskrise wurde der Ruf der kommunalen Spitzenverbände nach Schuldenhilfen immer lauter. Insbesondere sollte durch Landes- und Bundeshilfen die immer weiter aus dem Ruder laufende Kassenkreditproblematik unter Kontrolle gebracht werden. Mittlerweile hat fast jedes Bundesland einen kommunalen Entschuldungsfonds bzw. Schutzschirm oder Stärkungspakt. Halten diese neuen Schutzschirme tatsächlich, was sie versprechen und was müssen die Empfängerkommunen dafür tun, um in den "Genuss" dieser Hilfen zu kommen?