Verfassungsrechtliche Schranken der Zustimmungsgesetze - Art. 84 Abs. 1 GG.

Abstract

Es handelt sich bei der Befugnis des Bundes nach der Fassung des Art. 84 Abs. 1 GG um eine akzessorische Kompetenz, die eine Zuständigkeit des Bundes für die jeweilige materielle Grundentscheidung des Gesetzgebers voraussetzt.Haben die Länder ein Bundesgesetz, das der Bund auf Grund seiner Kompetenz ordnungsgemäß beschließt, als eigene Angelegenheit auszuführen, so kann der Bund ausnahmsweise durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz auch die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren regeln.