BauGB §§ 29, 36. BVerwG, Urt. vom 16. Dezember 1993 - 4 C 22.92 OVG Koblenz.

Abstract

1. Eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme ist nur dann ein Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB, wenn sie bodenrechtlich, bauplanungsrechtlich, relevant ist. Eine solche Relevanz setzt voraus, daß das Vorhaben auch tatsächlich Gegenstand bauplanerischer Festsetzungen nach § 9 I BauGB sein kann. 2. Aus dem Rechtsstaatsgebot folgt nicht, daß die Ausfertigung eines Bebauungsplans erst nach dessen Genehmigung erfolgen darf.