Positionspapier zur Entwicklung der kommunalen Krankenhausstrukturen in Baden-Württemberg.

Abstract

Im Positionspapier werden ausgehend von der derzeitigen Situation der kommunalen Krankenhäuser und den erkennbaren Entwicklungen die wesentlichen Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Krankenhausverbünden in Baden-Württemberg zusammengefasst. Die Aussagen betreffen im Einzelnen die Unternehmensform von Kliniken, Fusionen, die Partner eines regionalen Krankenhausverbundes, das Verhältnis von Verbund zu Universitätsklinika und Zentren für Psychiatrie, Rettungswesen und ambulante Notfallversorgung, Rechtsformen, Gemeinnützigkeit und arbeitsrechtlicher Tendenzschutz, Förderwesen, Private Public Partnership, kartellrechtliche Implikationen. Empfehlungen betonen die Notwendigkeit des Einziehens unternehmerischer Strukturen in den Kliniken, der Förderung leistungsfähiger Klinikstrukturen insbesondere im Rahmen der Investitionsförderung nach Krankenhausfinanzierungsgesetz und Landeskrankenhausgesetz, die Beachtung der kartellrechtlichen Vorgaben. Dabei sollten die Besonderheiten des Gesundheitswesens unbedingt berücksichtigt werden, insbesondere der öffentliche Auftrag, den die Kliniken im Hinblick auf die Daseinsvorsorge im engeren Sinne wahrnehmen (Sicherstellungsauftrag der Kommunen). Die Schaffung von Klinikverbünden sollte nicht erst bei einem Marktversagen und damit dem Eingreifen des Sicherstellungsauftrags möglich sein. Insoweit sollte sich die Bundesregierung bei der EU für eine Bereichsausnahme einsetzen. goj/difu