Vorsorge und Schutz geht alle an. Vorbeugender Hochwasserschutz als Querschnittsaufgabe von Bund Ländern und Kommunen.

Abstract

Die Hochwasserereignisse im Jahr 2010 in Sachsen und Brandenburg sowie in Polen und der Tschechischen Republik haben erneut verdeutlicht, dass ein Umdenken im Bereich des Hochwasserschutzes unabdingbar ist. Es ist unbestritten, dass es in Deutschland wie in vielen Nachbarländern immer häufiger zu Starkregen und zu erheblichen Überschwemmungen kommt. Daher sind Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz sowie Schadensbeseitigung Daueraufgaben und müssen ständig eine hohe politische Priorität haben. In dem Beitrag wird ausgeführt, dass Bund, Länder und Kommunen dabei gleichermaßen gefordert sind. Die Hauptaufgabe der Kommunen liegt darin, durch Steuerung der Flächennutzung, der Infrastruktur- und der Siedlungsentwicklung die Rückhalteräume für das Wasser zu vergrößern und zugleich das Schadenspotenzial zu vermindern. Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) müssen dafür die Investitionsmittel der Kommunen gestärkt werden. Zudem müssen die Schäden an der kommunalen Infrastruktur wie Straßen, Wege, Brücken oder Kläranlagen schnellstmöglich beseitigt werden, wofür es eine solidarische Hilfe aller staatlichen Ebenen geben sollte. Nach Auffassung des DStGB sollte das Modell eines "Aufbauhilfefonds", wie er bereits anlässlich der Hochwasserkatastrophe von 2002 von Bund und Ländern initiiert wurde, für die Zukunft erneut in den Blick genommen werden. Außerdem wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen wie das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG 2010) mit den erheblich erweiterten Vorschriften zum Hochwasserschutz sowie auf die Umsetzung der Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken der Europäischen Union (EU), die eine Festlegung von Risikogebieten vorsieht, eingegangen. Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird eine besondere Bedeutung zugemessen. So hat beispielsweise bereits im Jahr 2002 unter Beteiligung von Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik die Vollversammlung der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) ein Hochwasseraktionsprogramm verabschiedet und inzwischen erweitert.