Die Idee des Berufsbeamtentums und die Grenzen der Weisungsgebundenheit.

Abstract

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Rolle des Beamten als Hüter der Rechtsstaatsidee. Hierbei werden dann die Mittel und Wege gezeigt, die ihm dafür zur Verfügung stehen. Ausgehend von Ausführungen über die Idee des Berufsbeamtentums (Entstehungsgeschichte, Weimarer Zeit, Wiedereinführung in der Bundesrepublik Deutschland sowie äußere Garantien für die innere Unabhängigkeit der Beamten) werden die Grenzen der Weisungsgebundenheit gegenüber dienstlichen Anordnungen herausgearbeitet und Verhaltensmöglichkeiten des Beamten für verschiedene Fallgruppen dargestellt. Auf diese Weise wird versucht, eine Abwägung des Spannungsverhältnisses zwischen Gehorsamspflicht und Gewissensentscheidung des Beamten (die z. B. in der Nachprüfungspflicht zum Ausdruck kommt) vorzunehmen. Schließlich werden Überlegungen zu einer Nachprüfungs- und Verwerfungskompetenz gegenüber Gesetzen und Rechtsverordnungen angestellt, wobei der Autor dem Beamten letztlich auch diese Kompetenz zuspricht. chb/difu