Kommunale Sozialausgaben - Wie der Bund sinnvoll helfen kann.

Abstract

Die Sozialausgaben sind eine zentrale Ursache der regionalen Haushaltskrisen. Der Bund hat im Koalitionsvertrag Hilfen zugesagt. Die vorliegende Studie entwickelt einen Handlungsvorschlag an den Bund. Er baut auf drei Abschnitten auf: A) Die Diskussion um kommunale Sozialausgaben deckt Jahrzehnte ab. Dennoch bestehen Lücken im Wissen über den eigentlichen Leistungskatalog. Abschnitt A beschreibt die historischen Hintergründe, Verwaltungsstrukturen, wesentlichen Rechtsentwicklungen ebenso wie die Entwicklung von Fallzahlen und Ausgaben. Das Verständnis über die Struktur des Leistungskatalogs ist elementar, um sachlich angemessene Empfehlungen zu finden und deren Wirkungen abzuschätzen. B) Die Sozialausgaben binden einen unterschiedlich großen Teil der kommunalen Ausgaben. Sie fallen aus vielerlei Gründen nicht gleichmäßig an. Abschnitt B analysiert auf Basis der amtlichen Finanzstatistik den Ausgabenanteil in den Kommunalhaushalten, um einerseits Ausmaß und andererseits regionale Streuung der Ausgaben aufzuzeigen. C) Die Forderung an den Bund, kommunale Sozialausgaben mitzutragen, ist inhaltlich plausibel. Gleichwohl sind in der Verwirklichung diverse rechtliche, politische, fiskalische oder administrative Aspekte zu berücksichtigen, um die berechtigten Interessen der Ebenen mit dem rechtlich Möglichen und fachlich Sinnvollen zu vereinen. Abschnitt C erörtert diese Aspekte.