Novellierung des Baugesetzbuchs. Zu den Gründen für eine Novellierung und der gebotenen Übernahme wichtiger Instrumente aus dem Maßnahmengesetz.

Abstract

Im Beitrag wird am Beispiel einzelner neuer Instrumente des Bauplanungsrechts die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre nachgezeichnet und einer kritischen Würdigung unterzogen. Dies betrifft die Einführung neuer Satzungen, die Erleichterungen des Bebauungsplanverfahrens, die Einführung des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie die ausdrückliche Regelung der städtebaulichen Verträge. Die Gründe, die nach Auffassung des Autors für die Novellierung des Baugesetzbuchs sprechen, sowie der Stand der Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens werden vorgestellt.